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Diese Gesetzesänderungen, Regelungen und Preisgestaltungen werden im neuen Jahr 2020 gültig

Diese Gesetzesänderungen, Regelungen und Preisgestaltungen werden im neuen Jahr 2020 gültig

2020 müssen sich Verbraucher*innen wie jedes Jahr auf höhere Strompreise einstellen. Dafür gibt es mehr Geld im Portemonnaie durch die Anhebung des Mindestlohns, höhere Renten und Steuerfreibeträge. Die Verkehrswende soll mit teureren Flugtickets und billigeren Bahntickets angeschoben werden und den Impfgegnern wird mit der Masern-Impfpflicht begegnet.

Einkommen und Steuern

  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt in allen Branchen auf 9,35 Euro (9,19 Euro 2019). Er gilt auch für Minijobber.
  • Auszubildende bekommen erstmals einen Mindestlohn von 515 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr gibt es 18 Prozent, im dritten 35 Prozent und im vierten 40 Prozent mehr.
  • Die Rente wird ab Juli wahrscheinlich um 3,15 Prozent (West) bzw. 3,92 Prozent (Ost) steigen (bei Redaktionsschluss noch nicht beschlossen). Bezieher*innen von Betriebsrenten profitieren von dem neuen Freibetrag.
  • Die SED-Opferrenten steigen einkommensabhängig um 30 Euro auf 330 Euro. Rechtswidrig Inhaftierte erhalten (ab 90 Tagen Haft) einkommensunabhängig 240 Euro monatlich als Ausgleichszahlung. Die Frist, einen Antrag als politisch Verfolgte*r zu stellen, wurde aufgehoben.
  • Der Regelsatz für Empfänger*innen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wird um 8 Euro aufgestockt, für Kinder gibt es 5 bis 6 Euro mehr.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 auf 2,4 Prozent (befristet bis 31.Dezember 2022).
  • Der Krankenkassenbeitrag steigt von 0,9 auf 1,1 Prozent. Die Krankenkassen können, müssen das aber nicht an ihre Mitglieder weitergeben.

Eltern und Kinder

  • Eltern mit Kindern können 2020 einen höheren Kinderfreibetrag in ihre Steuererklärung eintragen:  2.586 Euro pro Elternteil.
  • Für „Scheidungskinder“ gibt es mehr Unterhalt: für Kinder unter 6 Jahren mindestens 369 Euro, von 6 bis 12 Jahren 424 Euro und von 13 bis 17 Jahren 497 Euro.
  • Eltern mit geringem Einkommen, die Kindergeld bekommen, können dazu den Kinderzuschlag (maximal 185 Euro) beantragen. Die obere Einkommensgrenze entfällt. Der Zuschlag wird nicht mehr komplett gestrichen, sondern anteilig berechnet.
  • Dank Angehörigen-Entlastungsgesetz zahlen nur noch Angehörige, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, für die Pflege ihrer Eltern dazu, wenn diese kein Geld dafür haben. Vermögen wird nicht berücksichtigt.
  • Menschen mit Behinderung müssen für Leistungen der Eingliederungshilfe keine Sozialhilfe mehr beantragen und ihr Vermögensfreibetrag wird auf 50.000 Euro heraufgesetzt.

Gesundheit

  • Ab März 2020 muss jedes Kind, das in eine Gemeinschaftseinrichtung kommt, den Masern-Impfnachweis erbringen, ebenso das Personal. Wer schon „drinnen“ ist, bekommt eine Frist bis zum 31. Juli 2021. Sonst muss Bußgeld gezahlt werden.
  • Verordnungen für Massagen, Krankengymnastik und Ähnliches werden vereinfacht: Ab Oktober 2020 gibt es keine Erst- und Folgeverordnungen mehr, die Ärzte schreiben ein Rezept mit der nötigen Behandlungszahl aus.
  • Beim Zahnersatz steigt der Festzuschuss von 50 auf 60 Prozent. Wer ein Bonusheft über fünf Jahre vorweisen kann, erhält 70 Prozent Zuschuss, ein Bonusheft über 10 Jahre bringt 75 Prozent.
  • Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) erlaubt es Ärzt*innen, geprüfte Gesundheits-Apps per Rezept zu verschreiben. Die überwachen zum Beispiel die Medikamenteneinnahme.
  • Wer Menthol-Zigaretten liebt, sollte sich mit der Bevorratung beeilen: Ab dem 20. Mai ist endgültig Schluss mit dem Verkauf von Zigaretten mit Zusatz – in ganz Europa.
  • Beim Kauf von Fertiggerichten sollen die Verbraucher*innen dank dem Nutriscore leichter erkennen, wie gesund das Produkt ist. Nach dem Ampelprinzip zeigt eine fünfstufige, farbige Kennzeichnung an, wie hoch der Anteil an Nährstoffen wie Fett oder Zucker ist. Die Teilnahme der Hersteller ist allerdings freiwillig.

Energie und Mobilität

  • Verbraucher*innen müssen sich im neuen Jahr auf eine höhere Stromrechnung einstellen. Die Anbieter begründen das unter anderem mit der gestiegenen Umlage für das Erneuerbare-Energie-
  • Gesetz (EEG). Da nicht jeder Stromanbieter die Preise erhöht, kann ein Wechsel sinnvoll sein. Bei einer Preiserhöhung gilt das Sonderkündigungsrecht.
  • Der Verkehrswandel soll gefördert werden. Daher kosten Flüge ab dem 1. April mehr – für innereuropäische Flüge 5,53 Euro pro Ticket, bei Mittelstreckenflügen 9,58 Euro, bei Langstrecke 17,25 Euro. Wer vor dem Stichtag bucht, ist nicht betroffen.
  • Bahnfahren wird dafür billiger, weil die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll (das war zu Redaktionsschluss noch nicht beschlossen).
  • Autofahrer müssen sich auf eine Ausweitung der Dieselfahrverbote und höhere Bußgelder einstellen.
    bg

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